Aktuelle verfassungsrechtliche Herausforderungen im Krisenmanagement und mögliche Harmonisierungsansätze
Das sicherheitspolitische Umfeld der Bundesrepublik Deutschland erlebte innerhalb der letzten Jahrzehnte einen erheblichen Wandel. Sich verändernde Bedrohungsszenarien wie wiederholte terroristische Anschlagsereignisse, die Folgen des Klimawandels oder auch jüngst wieder die Ausbreitung von Pandemien, stellen die Gefahrenabwehr in Deutschland vor bisher unbekannte Herausforderungen.
Mit dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Grundlagen im Bereich des Bevölkerungsschutzes als ausreichend angesehen werden können.
Insbesondere in der Kompetenzverteilung ergeben sich seit einigen Jahren eklatante Problemstellungen. Mag die Zuständigkeit bei der Lagebewältigung alltäglicher Gefahren den Ländern zuordbar sein, bleibt bei bundesländerübergreifenden oder gar bundesweiten Großschadensereignissen abzuwägen, ob hier eine zentrale Steuerung beispielsweise durch den Bund zweckmäßiger wäre. Auch im Hinblick auf die intensive Unterstützung der Katastrophenabwehrpotentiale der Länder durch den Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe stellt sich die Frage der verfassungsmäßigen Rechtfertigung. Bereits parlamentarisch diskutierte Harmonisierungsansätze werden nicht umgesetzt.
In meiner Bachelorarbeit werden die anhaltenden Diskussionen und vorliegenden Lösungsansätze aufgegriffen. Unter Berücksichtigung eines Leitfadeninterviews (Interviewpartner*in ist dem S+K-Verlag bekannt) und einem Exkurs zu den politischen Forderungen rund um den Waldbrand bei Lübtheen 2019 werden bestehende legislative Handlungsbedarfe unter aktuellen Gesichtspunkten weiterentwickelt, abgewogen und die vorgestellten Lösungsansätze bewertet. Im Ergebnis ist eine Erweiterung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG, sowie die Verankerung einer Zentralstellenfunktion in Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG zu präferieren.
Die Bachelorarbeit wurde im Rahmen der Laufbahnausbildung des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes der Freien und Hansestadt Hamburg im Studiengang Public Management an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg verfasst.
Die Abgabe erfolgte am 20.03.2020.
Heute arbeitet der Autor als Sachbearbeiter Katastrophenschutz bei der Bezirksregierung Münster. Er engagiert sich im Deutsches Komitee für Katastrophenvorsorge e.V. und ist langjähriger Angehöriger des Technischen Hilfswerks.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort …1
1 Einleitung …1
2 Begriffsbestimmungen und rechtliche Relevanz des Katastrophenrechts …3
3 Verfassungsmäßige Kompetenzverteilung im Bevölkerungsschutz zwischen Bund und Ländern …5
3.1 Bund …5
3.2 Länder …15
4 Verfassungsrechtliche Schnittstellenproblematiken …19
4.1 Katastrophenhilfe des Bundes …19
4.2 Lenkungs- und Koordinierungsfunktion des Bundes …21
5 Zwischenergebnis …24
6 Exkurs: Der Waldbrand bei Lübtheen 2019, resultierende Forderungen und ihre Relevanz für die Harmonisierungsansätze …24
7 Empirische Untersuchung – Experteninterview …28
7.1 Begründung der Wahl eines Experteninterviews …28
7.2 Methodik und Auswertung …30
8 Ansätze für eine verfassungsmäßige Kompetenzharmonisierung …33
8.1 Übersicht der Ansatzmöglichkeiten …33
8.1.1 Notkompetenzen und ungeschriebene Grundsätze …35
8.1.2 Regionaler und überregionaler Katastrophennotstand – Art. 35 GG …37
8.1.3 Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz – Art. 73 Abs. 1 GG …39
8.1.4 Zentralstelle – Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG …42
8.1.5 Staatsvertrag …44
8.2 Abwägung der Handlungsempfehlungen und Änderungsvorschläge …48
9 Fazit und Ausblick …51
1 Einleitung …1
2 Begriffsbestimmungen und rechtliche Relevanz des Katastrophenrechts …3
3 Verfassungsmäßige Kompetenzverteilung im Bevölkerungsschutz zwischen Bund und Ländern …5
3.1 Bund …5
3.2 Länder …15
4 Verfassungsrechtliche Schnittstellenproblematiken …19
4.1 Katastrophenhilfe des Bundes …19
4.2 Lenkungs- und Koordinierungsfunktion des Bundes …21
5 Zwischenergebnis …24
6 Exkurs: Der Waldbrand bei Lübtheen 2019, resultierende Forderungen und ihre Relevanz für die Harmonisierungsansätze …24
7 Empirische Untersuchung – Experteninterview …28
7.1 Begründung der Wahl eines Experteninterviews …28
7.2 Methodik und Auswertung …30
8 Ansätze für eine verfassungsmäßige Kompetenzharmonisierung …33
8.1 Übersicht der Ansatzmöglichkeiten …33
8.1.1 Notkompetenzen und ungeschriebene Grundsätze …35
8.1.2 Regionaler und überregionaler Katastrophennotstand – Art. 35 GG …37
8.1.3 Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz – Art. 73 Abs. 1 GG …39
8.1.4 Zentralstelle – Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG …42
8.1.5 Staatsvertrag …44
8.2 Abwägung der Handlungsempfehlungen und Änderungsvorschläge …48
9 Fazit und Ausblick …51
Literaturverzeichnis
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