Das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz

Aktuelle verfassungsrechtliche Herausforderungen im Krisenmanagement und mögliche Harmonisierungsansätze

Das sicherheitspolitische Umfeld der Bundesrepublik Deutschland erlebte innerhalb der letzten Jahrzehnte einen erheblichen Wandel. Sich verändernde Bedrohungsszenarien wie wiederholte terroristische Anschlagsereignisse, die Folgen des Klimawandels oder auch jüngst wieder die Ausbreitung von Pandemien, stellen die Gefahrenabwehr in Deutschland vor bisher unbekannte Herausforderungen.
Mit dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Grundlagen im Bereich des Bevölkerungsschutzes als ausreichend angesehen werden können.
Insbesondere in der Kompetenzverteilung ergeben sich seit einigen Jahren eklatante Problemstellungen. Mag die Zuständigkeit bei der Lagebewältigung alltäglicher Gefahren den Ländern zuordbar sein, bleibt bei bundesländerübergreifenden oder gar bundesweiten Großschadensereignissen abzuwägen, ob hier eine zentrale Steuerung beispielsweise durch den Bund zweckmäßiger wäre. Auch im Hinblick auf die intensive Unterstützung der Katastrophenabwehrpotentiale der Länder durch den Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe stellt sich die Frage der verfassungsmäßigen Rechtfertigung. Bereits parlamentarisch diskutierte Harmonisierungsansätze werden nicht umgesetzt.

In meiner Bachelorarbeit werden die anhaltenden Diskussionen und vorliegenden Lösungsansätze aufgegriffen. Unter Berücksichtigung eines Leitfadeninterviews (Interviewpartner*in ist dem S+K-Verlag bekannt) und einem Exkurs zu den politischen Forderungen rund um den Waldbrand bei Lübtheen 2019 werden bestehende legislative Handlungsbedarfe unter aktuellen Gesichtspunkten weiterentwickelt, abgewogen und die vorgestellten Lösungsansätze bewertet. Im Ergebnis ist eine Erweiterung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG, sowie die Verankerung einer Zentralstellenfunktion in Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG zu präferieren.

Die Bachelorarbeit wurde im Rahmen der Laufbahnausbildung des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes der Freien und Hansestadt Hamburg im Studiengang Public Management an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg verfasst.
Die Abgabe erfolgte am 20.03.2020.
Heute arbeitet der Autor als Sachbearbeiter Katastrophenschutz bei der Bezirksregierung Münster. Er engagiert sich im Deutsches Komitee für Katastrophenvorsorge e.V. und ist langjähriger Angehöriger des Technischen Hilfswerks.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort …1
1 Einleitung …1
2 Begriffsbestimmungen und rechtliche Relevanz des Katastrophenrechts …3
3 Verfassungsmäßige Kompetenzverteilung im Bevölkerungsschutz zwischen Bund und Ländern …5
3.1 Bund …5
3.2 Länder …15
4 Verfassungsrechtliche Schnittstellenproblematiken …19
4.1 Katastrophenhilfe des Bundes …19
4.2 Lenkungs- und Koordinierungsfunktion des Bundes …21
5 Zwischenergebnis …24
6 Exkurs: Der Waldbrand bei Lübtheen 2019, resultierende Forderungen und ihre Relevanz für die Harmonisierungsansätze …24
7 Empirische Untersuchung – Experteninterview …28
7.1 Begründung der Wahl eines Experteninterviews …28
7.2 Methodik und Auswertung …30
8 Ansätze für eine verfassungsmäßige Kompetenzharmonisierung …33
8.1 Übersicht der Ansatzmöglichkeiten …33
8.1.1 Notkompetenzen und ungeschriebene Grundsätze …35
8.1.2 Regionaler und überregionaler Katastrophennotstand – Art. 35 GG …37
8.1.3 Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz – Art. 73 Abs. 1 GG …39
8.1.4 Zentralstelle – Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG …42
8.1.5 Staatsvertrag …44
8.2 Abwägung der Handlungsempfehlungen und Änderungsvorschläge …48
9 Fazit und Ausblick …51
Literaturverzeichnis
Abou Taam, Marwan: Deutsche Sicherheit im Spannungsfeld des internationalen Terrorismus und der Weltordnungspolitik. 2007. 

Aden, Hartmut / Fährmann, Jan: Gutachten und Vorstudie: Polizeirecht vereinheitlichen? Kriterien für Muster-Polizeigesetze aus rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Perspektive. Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.). 2018. 

AG „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung“ der IMK: Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung: Analyse und Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Änderungsbedarfs. IMK. 2006. Badura, Peter: § 270: Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsgewohnheitsrecht. In: Isensee, Josef und Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 3. Auflage 2003. 

Battis, Ulrich / Gusy, Christoph: Einführung in das Staatsrecht. 5. Auflage 2011. 

BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) (Hrsg.): 50 Jahre Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. 2008. 

BBK (Hrsg.): Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland. 2010. 

BBK: Risikovorsorge und Katastrophenbewältigung in Deutschland im Hinblick auf Fluten und Hochwasser. In: Pünder, Hermann und Klafki, Anika (Hrsg.): Risiko und Katastrophe als Herausforderung für die Verwaltung. Schriften der Deutschen Sektion des internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften 2016, S. 29-46. 

BBK: Leistungen für einen modernen Bevölkerungsschutz. 2017. 

BBK: GMLZ: Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern. 2018. 

BBK (Hrsg.): BBK-Glossar: Ausgewählte zentrale Begriffe des Bevölkerungsschutzes. 2. Auflage 2019. 

BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) (Hrsg.) (a): 3. Kampfmittelfachtagung: Auf dem Weg zu bundeseinheitlichen Standards: Dokumentation. 2019. 

BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) (Hrsg.): Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung. 1989. 

BMI (Hrsg.): Konzeption Zivile Verteidigung (KZV). 2016. 

BMVg (Bundesministerium der Verteidigung): Weißbuch 2016: Zur Sicherheitspolitik und zur Zu-kunft der Bundeswehr. 2016 

Bogner, Alexander / Menz, Wolfgang: Das theoriegenerierende Experteninterview. Erkenntnisinteresse, Wissensformen, Interaktion. In: Das Experteninterview: Theorie, Methode, Anwendung. 2. Auflage 2005, S. 31-70. 

Bortnikov, Vyacheslav: Staatsverträge der Länder. In: Juristische Schulung, 1/2017, S. 27-30. 

Bundesrechnungshof (Hrsg.) 2013 Bemerkungen Nr. 17: „Gesamtstaatlicher Bevölkerungsschutz erfordert bessere planerische und rechtliche Grundlagen“. 

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung: Untersuchungsbericht 408/17: Schwerer Seeunfall. Strandung des Bulkcarriers MS GLORY AMSTERDAM am 29. Oktober 2017 ca. 1,6sm nördlich der Nordseeinsel Langeoog. Untersuchungsbericht. 2019. 

BVA (Bundesverwaltungsamt) (Hrsg.): Abkürzungsverzeichnis des Bundes. 2018. 

Deutscher Bundestag (Hrsg.): Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018. 2019. 

Diebel, Martin: Atomkrieg und andere Katastrophen: Zivil- und Katastrophenschutz in der Bundesrepublik und Großbritannien nach 1945. 2017. 

DKKV (Deutsches Komitee für Katastrophenvorsorge e.V.): Die Dürre 2018 und ihre Folgen, DKKV (Hrsg.). 2018. 

Dolf, Christian: Rechtliche Grundlagen der Zivilen Sicherheitsvorsorge in Deutschland – Rahmenbedingungen für die Bewältigung biologischer Gefahrenlagen. In: BBK und Robert Koch-Institut (Hrsg.): Biologische Gefahren. 3. Auflage, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. 2007, S. 194-202. 

Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 3. Auflage 2018. 

Epping, Volker; Hillgruber, Christian (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 42. Edition 2019. 

Erkens, Harald: Ausnahmezustand. In: Bevölkerungsschutz, 3/2018, S. 41-46. 

Erkens, Harald: Die Krisenmechanismen des Grundgesetzes im Wandel der Bedrohungslagen. Was ist und wozu taugt die Notstandsverfassung? In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 4/2018, S. 485-510. 

European Environment Agency: Climate change, impacts and vulnerability in Europe 2016: an indicator-based report, European Environment Agency. 2017. 

Geier, Wolfram: Zivilschutz im Wandel: Herausforderungen, Probleme und Lösungen im 21. Jahrhundert. In: Bevölkerungsschutz-Magazin, 1/2002, S. 4-9. 

Geier, Wolfram (Hrsg.): Strukturen, Zuständigkeiten, Aufgaben und Akteure. In: Bevölkerungsschutz: Notfallvorsorge und Krisenmanagement in Theorie und Praxis. 2017, S. 93-128. 

Gläser, Jochen / Laudel, Grit: Experteninterviews und qualitative Inhaltsanalyse als Instrumente rekonstruierender Untersuchungen. 4. Auflage 2010. VIII 

Graf von Kielmansegg, Sebastian: Inlandseinsätze der Streitkräfte in rechtsverglei-chender Perspektive. In: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 2/2019, S. 45-51. 

Groß, Hermann: Innenministerkonferenz. In: Lange, Hans-Jürgen und Gasch, Matthias (Hrsg.): Wörterbuch zur Inne-ren Sicherheit. 2006, S. 120-123. 

Grüner, Anna-Maria: Biologische Katastrophen: eine Herausforderung an den Rechtsstaat. 2017. 

Gusy, Christoph: Die Zentralstellenkompetenz des Bundes. In: Deutsches Verwaltungsblatt 1993, S. 1117-1128. 

Härtel, Ines: § 16: Der staatszentrierte Föderalismus zwischen Ewigkeitsgarantie und Divided Government. Genese, Ausprägung und Problemhorizonte des Bundesstaatsprinzips. In: Härtel, Ines (Hrsg.): Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat. Handbuch Föderalismus. 2012, S. 387-476. 

Havariekommando: Havariekommando – Jahresrückblick 2019. 2020. 

Heintzen, Markus: Bundeskompetenzen in Krisensituationen. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 3/2016, S. 66-68. 

Helfferich, Cornelia: Die Qualität qualitativer Daten. 2011. 

Helfferich, Cornelia: Leitfaden- und Experteninterviews. In: Baur, Nina und Blasius, Jörg (Hrsg.): Handbuch Methoden der empirischen Sozialforschung. 2014, S. 559-574. 

Imbery, Florian / Friedrich, Karsten / Haeseler, Simon: Vorläufiger Rückblick auf den Sommer 2018 – eine Bilanz extremer Wetterereignisse. 2018. 

Imbery, Florian / Friedrich, Karsten / Fleckstein, Rainer: Neuer Rekord der mittleren Junitemperatur für Deutschland und intensive Hitzewelle in Europa. 2019. 

Kalla, Carsten: Inlandseinsätze der Bundeswehr: Brauchen wir eine Verfassungsänderung?, Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.). 2015. 

Katz, Alfred: Staatsrecht: Grundkurs im öffentlichen Recht. 18. Auflage 2010. 
Kirchbach, Hans-Peter von / Franke, Stefan / Biele, Hartmut: Bericht der Unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung: Flutkatastrophe 2002. 2002. 

Kirchner, Hildebert (Hrsg.): Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache. 9. Auflage. 2018. 

Klein, Margarete: Russlands neue Militärdoktrin. Nato, USA und »farbige Revolutionen« im Fokus. Stiftung Wissenschaft und Politik, Stiftung (Hrsg.). In: SWP-Aktuell 4. 2015. 

Kloepfer, Michael: Verfassung und Zeit. Zum überhasteten Gesetzgebungsverfahren. In: Der Staat 1974, 13. Band 1974, S. 457 – 470. 

Kloepfer, Michael: Handbuch des Katastrophenrechts: Bevölkerungsschutzrecht, Brandschutzrecht, Katastrophenschutzrecht, Katastrophenvermeidungsrecht, Rettungsdienstrecht, Zivilschutzrecht. 2015. 

Kuckartz, Udo / Dresing, Thorsten / Rädiker, Stefan: Qualitative Evaluation: Der Einstieg in die Praxis. 2. Auflage 2008. 

Lamers, Christoph: Stabsarbeit im Bevölkerungsschutz: Historie, Analyse und Vorschläge zur Optimierung. 2016. 

Lassahn, Philipp: Rechtsprechung und Parlamentsgesetz: Überlegungen zu Anliegen und Reichweite eines allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes. 2017. 

Leupold, Hendrik: Die Feststellung des Katastrophenfalls. 2012. 

Loose, Wiebke: Das Leitfadeninterview – eine unterschätzte Methode. In: Averbeck-Lietz, Stefanie und Meyen, Michael (Hrsg.): Handbuch nicht standardisierte Methoden in der Kommunikationswissenschaft. 2016, S. 139-155. 

Maunz, Theodor / Dürig, Günter (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 88. Lieferung August 2019. 

Mayring, Philipp: Einführung in die qualitative Sozialforschung: eine Anleitung zu qualitativem Denken. 6. Auflage 2016.

Meyer-Teschendorf, Klaus-Georg: Stand der Diskussion um eine „Neuordnung“ des Zivil- und Katastrophenschutzes. In: Kloepfer, Michael (Hrsg.): Katastrophenrecht: Grundlagen und Perspektiven. Schriften zum Katastrophenrecht 2008, S. 29-42. 

Mangoldt, Hermann von / Klein, Friedrich / Starck, Christian (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage 2018. 

Monses, Werner: Konzepte zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit in Nord- und Ostsee. In: Schriftenreihe des Schifffahrtsinstituts Warnemünde. 2003, S. 37-44. 

Nohl, Arnd-Michael: Interview und dokumentarische Methode: Anleitungen für die Forschungspraxis. 5. Auflage 2017. 

Nutzhorn, Insa: Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer. 2012. 

Pfohl, Thomas: Katastrophenmanagement in Deutschland: Eine Governance-Analyse. 2014. 

Pohlmann, Kristine: Rechtliche Rahmenbedingungen der Katastrophenbewältigung. 2012. 

Pohlmann, Kristine: Bundeskompetenzen im Bevölkerungsschutz. In: Lange, Hans-Jürgen und Gusy, Christoph (Hrsg.): Kooperation im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. 2015, S. 79-124. 

Sachs, Michael und Battis, Ulrich (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 8. Auflage 2018. 
Schmidt, Rolf: Grundrechte, sowie Grundzüge der Verfassungsbeschwerde. 22. Auflage 2017. 

Schmidt, Rolf: Staatsorganisationsrecht: sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des Rechts der Europäischen Union. 18. Auflage 2017. 

Schmidt, Ulrike: Rechtliche Grundlagen für das Aufspüren und Beseitigen von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg. Parlamentarischer Beratungsdienst, Landtag Brandenburg (Hrsg.). 2010. 

Schreiber, Wolfgang: Der neue unsichtbare Krieg? Zum Begriff der „hybriden“ Kriegführung. In: Moderne Kriege, Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ 35-36/2016, S. 11-15. 

Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Vierter Gefahrenbericht. 2011. 

Ständige Konferenz für Katastrophenvorsorge (Hrsg.): Wörterbuch des Zivil- und Katastrophenschutzes. 2003. 

Stober, Rolf / Eisenmenger, Sven: Katastrophenverwaltungsrecht – Zur Renaissance eines vernachlässigten Rechtsgebietes. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2/2015, S. 121-130. 

Stober, Rolf: Befugnisse und Kontrolle im Katastrophenschutzrecht: Rechtsgrundlage und rechtspolitische Vorschläge. In: Kloepfer, Michael (Hrsg.): Katastrophenrecht: Grundlagen und Perspektiven. Schriften zum Katastrophenrecht. 2008, S. 43-60. 

Suntrup, Marianne / Samimy, Wahid: Die Folgen von Dürre und Hitze: Unterrichtung des Bundestages über die Ergebnisse der Risikoanalyse 2018, BBK (Hrsg.). 2019. 

Tamminga, Oliver: Hybride Kriegsführung. Zur Einordnung einer aktuellen Erscheinungsform des Krieges. Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.). 2015. 

Thiele, Alexander: § 54: Katastrophenschutzrecht im deutschen Bundesstaat. In: Handbuch Föderalismus: Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Band 3: Entfaltungsbereiche des Föderalismus. Handbuch Föderalismus: Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt / Ines Härtel (Hrsg.) 2012, S. 69-94. 

THW (Hrsg.): THW-Jahresbericht 2018. 2019. 

Trute, Hans-Heinrich: Pandemien als potenziell globale Katastrophe. In: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 4/2018, S. 125-132. 

Tuschhoff, Christian: Terrorgefahr in Deutschland. Aus der Forschung 5/2016.

UBA (Umweltbundesamt) (Hrsg.): Vulnerabilität Deutschlands gegenüber dem Klimawandel. Sektorenübergreifende Analyse des Netzwerks Vulnerabilität. 2015. 

Unger, Christoph: Die strategische Krisenmanagementübung LÜKEX 2009/2010. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 4/2010, S. 433-443. 

Unger, Tim: Katastrophenabwehrrecht: Vorschläge für gesetzgeberische Neuregelungen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland. 2010. 

Voßkuhle, Andreas / Kaufhold, Ann-Katrin: Öffentliches Recht: Das Bundesstaatsprinzip. In: Juristische Schulung, 10/2010, S. 873-876. 

Voßschmidt, Stefan: Sicherheitspolitische Bedrohungen und Risiken und das „geltende“ Recht in der 2. Hälfte des 2. Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts unter besonderer Berücksichtigung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Sicherheitspolitik in Zeiten der Uneindeu-tigkeit. In: Jäger, Thomas; Daun, Anna und Freudenberg, Dirk (Hrsg.): Reaktion – Partizipation – Resilienz. Politisches Krisenmanagement. 2018, S. 107-127. 

Wahlen, Dierk: Maritime Sicherheit im Bundesstaat: Kompetenzrechtliche Herausforderungen auf dem Weg zu einer Deutschen Küstenwache. 2012. 

Walus, Andreas: Katastrophenorganisationsrecht: Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes. 2012. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Zum „Grundrecht auf Sicherheit“. 2008. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Maritime Sicherheitslage Deutschlands unter besonderer Berücksichtigung der Zuständigkeit von Bund und Ländern. 2008. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Zur Kompetenz des Bundes für den Bevölkerungsschutz. 2013. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen. 2015. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Zuständigkeiten des Bundes und des Havariekommandos für das Rettungswesen auf Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone. 2015. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Anwendung der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos auf komplexe Rettungssituationen. 2016. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Fragen zum Weisungsrecht des Havariekommandos. 2019. 

Wittreck, Fabian: § 18: Die Bundestreue. In: Handbuch Föderalismus: Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Band 1: Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat. Handbuch Föderalismus: Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt / Ines Härtel (Hrsg.) 2012, S. 497-525. 

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